Dienstleistung

Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit Bestätigung des Aufstellortes

Ansprechpartner
Herr Renken

Gewerbetreibende dürfen Spielgeräte, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind und die die Möglichkeit eines Gewinnes (Warengewinn, Geldgewinn) bieten, nur aufstellen, wenn ihnen die zuständige Stelle dafür die Erlaubnis erteilt.

Zusätzlich muss für jeden Aufstellort nachgewiesen werden, dass der gewählte Ort für diesen Zweck geeignet ist. Hierüber erstellt die zuständige Stelle eine Bestätigung. Diese Bestätigung ist neben der generellen Aufstellerlaubnis Voraussetzung für die Aufstellung am einzelnen Aufstellort.


Spielverordnung (SpielV)
Einrichtung
Gemeinde Friedeburg - Fachdienst 4.3 Ordnung und Verkehr
Adresse
Friedeburger Hauptstraße 96
26446 Friedeburg
Postfach
Postfach 1162
26442 Friedeburg
Servicezeiten

Montag 08:30-12:00 Uhr, 14:00-16:00 Uhr

Dienstag 08:30-12:00 Uhr

Mittwoch 08:30-12:00 Uhr

Donnerstag 08:30-12:00 Uhr, 14:00-17:00 Uhr

Freitag 08:30-12:00 Uhr

Fax
04465 806-77
Telefon
04465 806-0
E-Mail
Website
Ansprechpartner
Einrichtung
Einheitlicher Ansprechpartner des Landes Niedersachsen
Adresse
Friedrichswall 1
30159 Hannover
Servicezeiten

Montag bis Donnerstag 9 bis 15 Uhr und Freitag 9 bis 12 oder nach telefonischer Vereinbarung

Telefon
0800 818-8100
E-Mail
Einrichtung
Einheitlicher Ansprechpartner Landkreis Wittmund
Adresse
Am Markt 9
26409 Wittmund
Servicezeiten

Mo. bis Fr. von 8:30 Uhr bis 12:30 Uhr
Do. zusätzlich 14:15 bis 15:45 Uhr
Zulassungsstelle:
Mo. bis Mi. und Fr. 7:30 bis 12:00 Uhr
Do. 7:30 bis 16:30

Zentrum für Arbeit, Jugend und Soziales:

Mo. Bis Fr. von 08:30 Uhr bis 12:30 Uhr

Mo., Di. und Do. zusätzlich von 14:15 Uhr bis 15:45 Uhr

Fax
+49 04462 861125
Telefon
+49 4462 8601
E-Mail
Website

Häufig gestellte Fragen

Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.


Finden Sie Ihren Einheitlichen Ansprechpartner

Die zuständige Stelle kann im Einzelfall die Vorlage weiterer Unterlagen verlangen.

Die Höhe der Gebühren ergibt sich - gemäß Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen Nr. 40.1.9.2  -  je nach Zeitaufwand. Es fallen jedoch höchstens 76,00 EUR an.


Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung (AllGO)

Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

§ 33c Absatz 3 Gewerbeordnung (GewO)
§§ 1, 2 Spielverordnung (SpielV)

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
ValidierungMI, Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit Bestätigung des Aufstellortes