Ausübung des Berufs als Patentanwältin/Patentanwalt im öffentlichen Dienst

Patentanwältinnen/-anwälte,

die als Richter oder Beamte verwendet werden, ohne auf Lebenszeit ernannt zu sein,
die in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen werden oder
die vorübergehend als Angestellte im öffentlichen Dienst tätig sind,

dürfen ihren Beruf als Patentanwältin/-anwalt nicht ausüben, es sei denn, dass sie die ihnen übertragenen Aufgaben ehrenamtlich wahrnehmen.

Häufig gestellte Fragen

Die Zuständigkeit liegt bei der Patentanwaltskammer.

Patentanwaltskammer

Patentanwaltsordnung (PAO) § 42 Patentanwälte im öffentlichen Dienst

nicht vorhanden