Der Landkreis hat als Träger der Schülerbeförderung nach § 114 Nieders. Schulgesetz (NSchG) die in seinem Gebiet wohnenden betreffenden Personen unter zumutbaren Bedingungen zur Schule zu befördern oder ihnen oder ihren Erziehungsberechtigten die notwendigen Aufwendungen für den Schulweg zu erstatten. Diese Verkehrsleistungen erbringen die Verkehrsunternehmen fast vollständig als für jede/n zugänglichen Verkehr (ÖPNV) in eigenwirtschaftlicher Verantwortung. Die eingesetzten Omnibusse sind auch für die stehende Beförderung von Fahrgästen geeignet und zugelassen. Sitz- und Stehplatzkapazitäten des jeweiligen Fahrzeugs sind im Eingangsbereich ersichtlich. Nach der Schülerbeförderungssatzung (siehe dazu und allgemein https://www.landkreis-vechta.de/ordnung-und-verkehr/schuelerbefoerderung.html) besteht ein Anspruch auf Schülerbeförderung grundsätzlich nur dann, wenn der fußläufige Weg zwischen Wohnung und Schule die folgenden Mindestentfernungen überschreitet:

  • Kinder, die einen Schulkindergarten besuchen oder die an besonderen Sprachfördermaßnahmen gem. § 64 Abs. 3 NSchG teilnehmen: 2.000 m
  • Schüler der 1. bis 6. Schuljahrgänge der allgemeinbildenden Schulen: 2.000 m
  • Schüler der 7. bis 10. Schuljahrgänge der allgemeinbildenden Schulen: 3.000 m
  • Schüler der Berufseinstiegsschule: 4.000 m
  • Schüler der ersten Klasse von Berufsfachschulen ohne Realschulabschluss: 4.000 m


Die Schulwegberechnung und Anspruchsprüfung erfolgt ausschließlich durch den Landkreis. Ein Beförderungsanspruch besteht nur zur nächstgelegenen oder zuständigen Schule der von dem Schüler gewählten Schulform oder zu einer von der Schule bestimmten Betriebspraktikumsstelle. Der Landkreis Vechta entscheidet über die wirtschaftlichste Beförderung in folgender Reihenfolge:

  1. Öffentliche Verkehrsmittel (Schülersammelzeitkarte)
  2. durch den Landkreis Vechta angemietete Kraftfahrzeuge (Individualverkehr)
  3. die von Eltern beantragte Beförderung mit eigenem PKW (Fahrtkostenzuschuss).

Schülerbeförderung ist die Beförderung der Schülerinnen und Schüler auf dem Schulweg. Ein Anspruch auf Schülerbeförderung bzw. Kostenerstattung besteht nur für bestimmte Schülergruppen, grundsätzlich haben die Erziehungsberechtigten die Kosten zu tragen.

Eine Beförderungspflicht bzw. ein Erstattungsanspruch beschränkt sich auf den im Gesetz aufgeführten Personenkreis, d. h. die Kinder, die einen Schulkindergarten besuchen oder die an besonderen Sprachfördermaßnahmen teilnehmen sowie die Schülerinnen und Schüler der Jahrgänge 1 bis 10 der allgemein bildenden Schulen sowie der 11. und 12. Schuljahrgänge der Schulen für Schülerinnen und Schüler mit geistigen Behinderungen, Berufsgrundbildungsjahr, Berufsvorbereitungsjahr, Klasse 1 der Berufsfachschulen ohne Realschulabschluss.


Die Landkreise und kreisfreien Städte haben als Träger der Schülerbeförderung die in ihrem Gebiet wohnenden betreffenden Personen unter zumutbaren Bedingungen zur Schule zu befördern oder ihnen oder ihren Erziehungsberechtigten die notwendigen Aufwendungen für den Schulweg zu erstatten.


Die Beförderungs- oder Erstattungspflicht besteht grundsätzlich nur für den Weg zur nächsten Schule der gewählten Schulform.


Die Träger der Schülerbeförderung bestimmen in eigener Verantwortung, auf welche Art und Weise sie dieser Beförderungs- oder Erstattungspflicht nachkommen. Dabei können sie sowohl die Beförderungsart (Schulbusse, ÖPNV) als auch die Mindestentfernung zwischen Wohnung und Schule festlegen, von der an die Beförderungs- oder Erstattungspflicht besteht. Davon wird in unterschiedlicher Weise Gebrauch gemacht; in der Regel sind die Entfernungen zwischen ca. 2 und 5 km festgesetzt, je nach Alter und örtlichen Verhältnissen.


Landkreis bzw. kreisfreien Stadt


Die Rechtsgrundlage für die Einrichtung einer Schülerbeförderung bzw. Gestattung eines Fahrtkostenzuschusses ergibt sich

aus § 114 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) in Verbindung mit der Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis

Vechta.

Die Auszahlung eines gewährten Fahrtkostenzuschusses an den Antragsteller erfolgt quartalsweise. Der Zuschuss gilt

ausschließlich für die Beförderung des anspruchsberechtigten Schülers zur Schule. Die Benachrichtigung über die Bewilligung

Ihres Antrages und die Höhe des erstatteten Betrages ergibt sich aus der daraus folgenden Überweisung. Ein gesonderter

Bescheid erfolgt nicht.

Der Antragsteller ist verpflichtet, den Landkreis Vechta umgehend und unaufgefordert schriftlich oder elektronisch über

Änderungen wie Schulwechsel, Umzug, etc. zu informieren.

Kommt der Antragsteller dieser Anzeigepflicht nicht nach, so hat er dem Landkreis Vechta die Kosten zu erstatten, die durch

eine unberechtigte Leistung entstanden sind.

Weitere Informationen zur Schülerbeförderung sind auf der Internetseite https://www.landkreis-vechta.de/ordnung-undverkehr/

schuelerbefoerderung.html zu finden.


Auszahlung von Fahrtkostenzuschüssen

Die Auszahlung eines gewährten Fahrtkostenzuschusses an den Antragsteller erfolgt quartalsweise. Der Zuschuss gilt ausschließlich für die Beförderung des anspruchsberechtigten Schülers zur Schule.



Meldepflicht bei Änderungen / Rückgabe von Fahrkarten

Der Antragsteller ist verpflichtet, den Landkreis Vechta umgehend und unaufgefordert schriftlich oder elektronisch zu informieren, wenn folgende Änderungen eintreten: Schulwechsel, Umzug, Krankheitsdauer von mehr als einem Monat, Auslandsaufenthalt von mehr als einem Monat, Erfüllung der Schulpflicht an einer außerschulischen Einrichtung nach §69 Abs. 3 NSchG, Wegfall der Voraussetzungen zur Unterstützung einer individuellen Beförderung entsprechend § 8 Schülerbeförderungssatzung.


Kommt der Antragsteller dieser Anzeigepflicht nicht nach, so hat er dem Landkreis Vechta die Kosten zu erstatten, die durch eine unberechtigte Leistung entstanden sind. Der Antragsteller ist für die steuerlich korrekte Behandlung des Fahrtkostenzuschusses verantwortlich. Erhaltene Fahrkarten sind unaufgefordert zurückzugeben, wenn das Kind die Schule verlässt bzw. den Schulweg nicht mehr mit dem angegebenen Verkehrsunternehmen zurücklegt.


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