Dienstleistung
Zahlungspflicht der Arbeitgeber bei Nichterreichen der vorgesehenen Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen
Als privater oder öffentlicher Arbeitgeber mit mehr als 20 Arbeitsplätzen müssen Sie einen bestimmten Anteil der Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen oder diesen gleichgestellten Menschen besetzen.
Wenn Sie die Beschäftigungspflicht nicht erfüllen, sind Sie zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe verpflichtet. Für die Anzahl der Arbeitsplätze ist der Jahresdurchschnitt maßgeblich.
Die Ausgleichsabgabe ist gestaffelt und ihre Höhe unter anderem davon abhängig, wie viele Pflichtarbeitsplätze Sie nicht besetzen. Pflichtarbeitsplätze sind die Stellen, die Sie nach der gesetzlichen Vorgabe mit schwerbehinderten oder gleichgestellten Menschen besetzen müssten.
Für kleinere Betriebe mit zwischen 20 und 40 sowie zwischen 40 und 60 Arbeitsplätzen gelten besondere Regelungen.
Sie können ihre Zahlungspflicht dadurch mindern, dass Sie anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen Aufträge erteilen.
Wenn Sie eine schwerbehinderte Person beschäftigen, deren Teilhabe am Arbeitsleben auf besondere Schwierigkeiten stößt, können Sie sich auf Antrag für dieses Arbeitsverhältnis mehrfach berücksichtigen lassen.
Die Ausgleichsabgabe entbindet Sie nicht von der Pflicht, schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen.
Die gezahlte Ausgleichsabgabe dient ausschließlich dazu, die Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben zu fördern. Das schließt auch die Kosten für begleitende Hilfen im Arbeitsleben ein.
Wenn Sie weniger als 20 Arbeitsplätze haben, müssen Sie keine Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte oder gleichgestellte Menschen anbieten und daher auch keine Ausgleichsabgabe bezahlen.
Welche Gebühren fallen an?
keine
Abgabe: EUR 155,00
Abgabe: EUR 275,00
Abgabe: EUR 405,00
Abgabe: EUR 815,00
Abgabe: EUR 235,00
Abgabe: EUR 155,00
Abgabe: EUR 465,00
Abgabe: EUR 275,00
Abgabe: EUR 155,00
Welche Fristen muss ich beachten?
Sie müssen die jährliche Meldung bis zum 31.03. des Folgejahres übermitteln. Ratsam ist es, die Anzeige schon einige Wochen früher abzugeben.
Ansprechpunkt
Niedersächsisches Landesamt für Soziales, Jugend und Familie – Außenstelle Lüneburg
Zuständige Stelle
Niedersächsisches Landesamt für Soziales, Jugend und Familie – Außenstelle Lüneburg
Niedersächsisches Landesamt für Soziales, Jugend und Familie
Voraussetzungen
- Sie haben im Jahresdurchschnitt mindestens 20 Arbeitsplätze.
- Sie beschäftigen weniger schwerbehinderte oder diesen gleichgestellte Menschen, als gesetzlich vorgeschrieben ist.
erforderliche Unterlagen
Formular oder Onlineantrag mit Angaben zu:
- Anzahl der Arbeitsplätze
- Personendaten der beschäftigten schwerbehinderten oder gleichgestellten Menschen
- gegebenenfalls Nachweise für Mehrfachanrechnungen
- gegebenenfalls Werkstattaufträge
Verfahrensablauf
Sie berechnen die Ausgleichsabgabe, die Sie gegebenenfalls zahlen müssen, selbst und bezahlen diese bis zum 31.03. des Folgejahres an das zuständige Integrations- beziehungsweise Inklusionsamt. Die Anzeige senden Sie an die Bundesagentur für Arbeit (BA).
Sie können die Meldung online oder mit dem entsprechenden Formular machen.
Wenn Sie die Meldung online machen:
- Öffnen Sie die Version für das Jahr, für das Sie die Ausgleichsabgabe melden möchten.
- Melden Sie sich als Arbeitgeber an und füllen alle benötigten Felder aus.
Wenn Sie die Meldung mit einem Formular vornehmen:
- Bestellen Sie beim Bestellservice der BA die Anzeigevordrucke für das Jahr, für das Sie die Ausgleichsabgabe melden möchten.
- Füllen Sie alle benötigten Felder aus.
Die BA leitet Ihre Meldung nach der Prüfung an das zuständige Integrations- beziehungsweise Inklusionsamt weiter. Dieses
- prüft Ihre Selbstveranlagung,
- prüft gegebenenfalls, ob Aufträge an Werkstätten für behinderte Menschen anrechenbar sind,
- setzt die Ausgleichsabgabe fest und
- zieht sie ein.
Niedersächsisches Landesamt für Soziales, Jugend und Familie
Hinweise (Besonderheiten)
- Sie sind verpflichtet, die Ausgleichsabgabe zu zahlen, unabhängig davon, aus welchen Gründen Sie die Pflichtarbeitsplätze nicht besetzen. Sie können sich zum Beispiel nicht darauf berufen, dass die Agentur für Arbeit keine geeignete Kraft mit Schwerbehinderung vermitteln konnte. Es besteht auch keine Möglichkeit, sich von der Beschäftigungspflicht befreien zu lassen.
Informationen zur Ausgleichsabgabe
weiterführende Informationen und Erläuterungen zum Anzeigeverfahren
Anzeigeverfahren für die Schwerbehindertenausgleichsabgabe
Weiterführende Informationen
Informationen zur Ausgleichsabgabe auf der Internetseite der Bundesarbeitsgemeinschaft der Inklusionsämter und Hilfen der Sozialen Entschädigung (BIH) e.V.
Lexikon zur Ausgleichsabgabe
Informationen zur Ausgleichsabgabe auf der Internetseite der Integrationsämter
Informationen zur Ausgleichsabgabe auf der Internetseite von Rehadat e.V.
Rechtsbehelf
nicht angegeben