Dienstleistung
Beantragung eines deutschlandweit gültigen Parkausweises („orangener Parkausweis“) für schwerbehinderte Menschen
Schwerbehinderte Menschen mit
- den Merkzeichen G und B und einem GdB von wenigstens 70 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken) und gleichzeitig einem GdB von wenigstens 50 für Funktionsstörungen des Herzens oder der Atmungsorgane,
- die an Morbus Crohn oder Colitis ulcerosa erkrankt sind, wenn hierfür ein Grad der Behinderung von wenigstens 60 vorliegt,
- mit künstlichem Darmausgang und zugleich künstlicher Harnableitung, wenn hierfür ein Grad der Behinderung von wenigstens 70 vorliegt.
- einer versorgungsärztlichen Feststellung, dass sie dem vorgenannten Personenkreisen gleichzustellen sind,
können eine Ausnahmegenehmigung („oranger Parkausweis") erhalten.
Sie haben folgende Berechtigungen, sofern in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit besteht:
- Parken mit Parkscheibe bis zu drei Stunden: an Stellen, an denen das eingeschränkte Halteverbot angeordnet ist
- Überschreiten der zugelassenen Parkdauer: im Bereich eines Zonenhalteverbots
- Parken an Stellen, an denen Parken durch Verkehrszeichen erlaubt ist, über die durch Zusatzzeichen zugelassene Zeit hinaus
- Parken während der zugelassenen Ladezeiten: in Fußgängerzonen
- Parken ohne Gebühr und zeitliche Begrenzung: an Parkuhren und Parkscheinautomaten
- Parken mit Parkscheibe bis zu drei Stunden: auf Parkplätzen für Bewohner städtischer Quartiere
- Parken in ausgewiesenen verkehrsberuhigten Bereichen: außerhalb der zum Parken gekennzeichneten Flächen, , wenn Sie den durchgehenden Verkehr nicht behindern.
Die höchstzulässige Parkdauer von 24 Stunden darf nicht überschritten werden.
Auf Parkplätzen, die durch ein Zusatzzeichen mit Rollstuhlfahrersinnbild gekennzeichnet sind („Behindertenparkplätze“), dürfen Sie mit diesem Ausweis nicht parken.
Sie müssen den Parkausweis gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe anbringen und die Ausnahmegenehmigung immer mitführen.
Einrichtung
Fachdienst Straßenverkehr
04462 86-1212
04462 86-1604
Schloßstraße 11
26409 Wittmund
Einrichtung
Landkreis Cloppenburg - Straßenverkehrsamt
04471 15-0
04471 85697
Postfach 1480
49644 Cloppenburg
Sprechzeiten:
Montag bis Freitag 8.30 bis 12.30 Uhr
und nach Vereinbarung
KFZ-Zulassung Cloppenburg
Montag bis Donnerstag 7.30 bis 15.00 Uhr
Freitag 7.30 bis 11.30 Uhr
KFZ-Zulassung Friesoythe
Montag bis Donnerstag 7.30 bis 14.00 Uhr
Freitag 7.30 bis 11.30 Uhr
KFZ-Zulassung Löningen
Montag bis Donnerstag 8:30 bis 12:30 Uhr
Freitag 8.30 bis 11.30 Uhr
04441 898-1045
Ravensberger Straße 20
49377 Vechta
Postfach 1353
49375 Vechta
Montag 08:30 - 12:30 Uhr
Dienstag 08:30 - 12:30 Uhr
Mittwoch 08:30 - 12:30 Uhr
Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr, 14:30 - 17:00 Uhr
Freitag 08:30 - 12:30 Uhr
Hinweis:
Und nach Vereinbarung.
Häufig gestellte Fragen
Welche Gebühren fallen an?
In besonderen Fällen ist die Erhebung einer Gebühr möglich.
Gebühr:
kostenfrei
Welche Fristen muss ich beachten?
Nicht angegeben
Bearbeitungsdauer
Die orange Parkerleichterung wird sofort ausgestellt, wenn der Antrag persönlich gestellt wird und alle Unterlagen vollständig vorliegen.
Die Bearbeitung zur Ausstellung des orangefarbenen Parkausweises dauert ca. 2-4 Wochen.
Ansprechpunkt
Die untere Straßenverkehrsbehörde (Landkreis bzw. kreisfreie Stadt, teilweise die Gemeinden).
Voraussetzungen
Schwerbehinderte Menschen mit
- den Merkzeichen G und B und einem GdB von wenigstens 70 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken) und gleichzeitig einem GdB von wenigstens 50 für Funktionsstörungen des Herzens oder der Atmungsorgane,
- die an Morbus Crohn oder Colitis ulcerosa erkrankt sind, wenn hierfür ein Grad der Behinderung von wenigstens 60 vorliegt,
- mit künstlichem Darmausgang und zugleich künstlicher Harnableitung, wenn hierfür ein Grad der Behinderung von wenigstens 70 vorliegt.
- einer versorgungsärztlichen Feststellung, dass sie dem vorgenannten Personenkreisen gleichzustellen sind,
können eine Ausnahmegenehmigung („oranger Parkausweis") erhalten.
Sie haben folgende Berechtigungen, sofern in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit besteht:
- Parken mit Parkscheibe bis zu drei Stunden: an Stellen, an denen das eingeschränkte Halteverbot angeordnet ist
- Überschreiten der zugelassenen Parkdauer: im Bereich eines Zonenhalteverbots
- Parken an Stellen, an denen Parken durch Verkehrszeichen erlaubt ist, über die durch Zusatzzeichen zugelassene Zeit hinaus
- Parken während der zugelassenen Ladezeiten: in Fußgängerzonen
- Parken ohne Gebühr und zeitliche Begrenzung: an Parkuhren und Parkscheinautomaten
- Parken mit Parkscheibe bis zu drei Stunden: auf Parkplätzen für Bewohner städtischer Quartiere
- Parken in ausgewiesenen verkehrsberuhigten Bereichen: außerhalb der zum Parken gekennzeichneten Flächen, wenn Sie den durchgehenden Verkehr nicht behindern.
Die höchstzulässige Parkdauer von 24 Stunden darf nicht überschritten werden.
Auf Parkplätzen, die durch ein Zusatzzeichen mit Rollstuhlfahrersinnbild gekennzeichnet sind („Behindertenparkplätze“), dürfen Sie mit diesem Ausweis nicht parken.
Sie müssen den Parkausweis gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe anbringen und die Ausnahmegenehmigung immer mitführen.
Formulare
Nicht angegeben
erforderliche Unterlagen
- Nachweis der Voraussetzungen
-
Bei Antragstellung durch eine dritte Person:
- Vollmacht
- Personalausweis der antragstellenden Person
Verfahrensablauf
- Sie können den „orangen Parkausweis“ beziehungsweise die Ausnahmegenehmigung formlos bei der unteren Straßenverkehrsbehörde (Landkreis bzw. kreisfreie Stadt, teilweise die Gemeinden) beantragen.
- Im Ausnahmefall können Sie sich auch von einer bevollmächtigten Person vertreten lassen.
Hinweise (Besonderheiten)
Auf Parkplätzen, die durch ein Zusatzzeichen mit Rollstuhlfahrersinnbild gekennzeichnet sind („Behindertenparkplätze“), dürfen Sie mit diesem Ausweis nicht parken.
Rechtsgrundlage(n)
§ 46 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
§ 46 Absatz 1 Nr. 11 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) zu § 46 Absatz 11, Randnummern 117-142.
Bekanntmachung der Muster des besonderen Parkausweises sowie des Formblattes der Ausnahmegenehmigung für besondere Gruppen behinderter Menschen gemäß den Randnummern 128 und 143 der Allgemeinen Verwaltungs-vorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) vom 04. Juni 2009; Verkehrsblatt 13/2009, S. 390-392
§ 2 Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich Verkehr (ZustVO-Verkehr)
Schlagwörter
Schwerbehindertenparkplatz, Parkerlaubnis, Parkberechtigung, SB-Ausweis, Behindertenparkplatz, Parkausweis für Schwerbehinderte
Welche Gebühren fallen an?
Gebühr: kostenfrei
Welche Fristen muss ich beachten?
Nicht angegeben
Bearbeitungsdauer
Die orange Parkerleichterung wird sofort ausgestellt, wenn der Antrag persönlich gestellt wird und alle Unterlagen vollständig vorliegen.
Die Bearbeitung zur Ausstellung des orangefarbenen Parkausweises dauert ca. 2-4 Wochen.
Ansprechpunkt
Die untere Straßenverkehrsbehörde (Landkreis bzw. kreisfreie Stadt, teilweise die Gemeinden).
Voraussetzungen
Schwerbehinderte Menschen mit
- den Merkzeichen G und B und einem GdB von wenigstens 70 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken) und gleichzeitig einem GdB von wenigstens 50 für Funktionsstörungen des Herzens oder der Atmungsorgane,
- die an Morbus Crohn oder Colitis ulcerosa erkrankt sind, wenn hierfür ein Grad der Behinderung von wenigstens 60 vorliegt,
- mit künstlichem Darmausgang und zugleich künstlicher Harnableitung, wenn hierfür ein Grad der Behinderung von wenigstens 70 vorliegt.
- einer versorgungsärztlichen Feststellung, dass sie dem vorgenannten Personenkreisen gleichzustellen sind,
können eine Ausnahmegenehmigung („oranger Parkausweis") erhalten.
Sie haben folgende Berechtigungen, sofern in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit besteht:
- Parken mit Parkscheibe bis zu drei Stunden: an Stellen, an denen das eingeschränkte Halteverbot angeordnet ist
- Überschreiten der zugelassenen Parkdauer: im Bereich eines Zonenhalteverbots
- Parken an Stellen, an denen Parken durch Verkehrszeichen erlaubt ist, über die durch Zusatzzeichen zugelassene Zeit hinaus
- Parken während der zugelassenen Ladezeiten: in Fußgängerzonen
- Parken ohne Gebühr und zeitliche Begrenzung: an Parkuhren und Parkscheinautomaten
- Parken mit Parkscheibe bis zu drei Stunden: auf Parkplätzen für Bewohner städtischer Quartiere
- Parken in ausgewiesenen verkehrsberuhigten Bereichen: außerhalb der zum Parken gekennzeichneten Flächen, wenn Sie den durchgehenden Verkehr nicht behindern.
Die höchstzulässige Parkdauer von 24 Stunden darf nicht überschritten werden.
Auf Parkplätzen, die durch ein Zusatzzeichen mit Rollstuhlfahrersinnbild gekennzeichnet sind („Behindertenparkplätze“), dürfen Sie mit diesem Ausweis nicht parken.
Sie müssen den Parkausweis gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe anbringen und die Ausnahmegenehmigung immer mitführen.
Formulare
Nicht angegeben
erforderliche Unterlagen
- Nachweis der Voraussetzungen
-
Bei Antragstellung durch eine dritte Person:
- Vollmacht
- Personalausweis der antragstellenden Person
Verfahrensablauf
- Sie können den „orangen Parkausweis“ beziehungsweise die Ausnahmegenehmigung formlos bei der unteren Straßenverkehrsbehörde (Landkreis bzw. kreisfreie Stadt, teilweise die Gemeinden) beantragen.
- Im Ausnahmefall können Sie sich auch von einer bevollmächtigten Person vertreten lassen.
Hinweise (Besonderheiten)
Auf Parkplätzen, die durch ein Zusatzzeichen mit Rollstuhlfahrersinnbild gekennzeichnet sind („Behindertenparkplätze“), dürfen Sie mit diesem Ausweis nicht parken.
Rechtsgrundlage(n)
§ 46 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
§ 46 Absatz 1 Nr. 11 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) zu § 46 Absatz 11, Randnummern 117-142.
Bekanntmachung der Muster des besonderen Parkausweises sowie des Formblattes der Ausnahmegenehmigung für besondere Gruppen behinderter Menschen gemäß den Randnummern 128 und 143 der Allgemeinen Verwaltungs-vorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) vom 04. Juni 2009; Verkehrsblatt 13/2009, S. 390-392
§ 2 Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich Verkehr (ZustVO-Verkehr)