Dienstleistung

Störfallrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb oder die Änderung einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage beantragen

Sie möchten eine nicht genehmigungsbedürftige Anlage, die zum Betriebsbereich gehört oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, errichten, betreiben oder ändern? Dann benötigen Sie eine Genehmigung, wenn der angemessene Sicherheitsabstand unterschritten wird oder eine erhebliche Gefahrenerhöhung ausgelöst wird.

Stellt die zuständige Stelle bei der Prüfung Ihrer vorangegangenen Anzeige einer störfallrelevanten Errichtung oder Änderung fest, dass durch Ihr Vorhaben die immissionsrechtlichen Voraussetzungen oder eine erhebliche Gefahrenerhöhung ausgelöst wird? Dann benötigen Sie ebenfalls eine Genehmigung.

Einrichtung
Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG)

Adresse
Stilleweg 2
30655 Hannover
Fax
+49 511 643-2304
Telefon
+49 511 643-0
E-Mail

Einrichtung
Landkreis Cloppenburg - Bauamt

Postfach
Postfach 1480
49644 Cloppenburg
Adresse
Eschstraße 29
49661 Cloppenburg
Anfahrtsbeschreibung Kreishaus
Servicezeiten

Sprechzeiten:
 Montag bis Freitag 8.30 bis 12.30 Uhr
 und nach Vereinbarung
KFZ-Zulassung Cloppenburg
 Montag bis Donnerstag 7.30 bis 15.00 Uhr
 Freitag 7.30 bis 11.30 Uhr
KFZ-Zulassung Friesoythe
 Montag bis Donnerstag 7.30 bis 14.00 Uhr
 Freitag 7.30 bis 11.30 Uhr
KFZ-Zulassung Löningen
 Montag bis Donnerstag 8:30 bis 12:30 Uhr
 Freitag 8.30 bis 11.30 Uhr
 

Fax
04471 85697
Telefon
04471 15-0
E-Mail

Einrichtung
Landkreis Leer - Bauamt

Adresse
Bergmannstraße 37
26789 Leer
Servicezeiten

Mo. 08:30 - 12:30 Uhr

Di. 08:30 - 12:30 Uhr

Mi. 08:30 - 12:30 Uhr

Do. 08:30 - 12:30 Uhr

Fr. 08:30 - 12:30 Uhr

Hinweis: 

In begründeten Fällen sind auch Termine nach Anmeldung an der Info möglich.

Fax
0491 926-1754
Telefon
0491 926-1264
Hinweis
Bauberatung, Erteilung von Baugenehmigungen
Telefon
0491 926-1248
Hinweis
Immissionsschutz
Telefon
0491 926-1217
Hinweis
Wohnraumförderung
Telefon
0491 926-1317
Hinweis
Abfallrecht und Bodenschutz
E-Mail

Einrichtung
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig

Adresse
Ludwig-Winter-Str. 2
38120 Braunschweig
Fax
+49 531 35476-333
Telefon
+49 531 35476-0
E-Mail

Einrichtung
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Celle

Adresse
Im Werder 9
29221 Celle
Fax
05141 755-88
Telefon
05141 755-0
E-Mail

Einrichtung
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Emden

Adresse
Brückstraße 38
26725 Emden
Fax
04921 9217-59
Fax
04921 9217-58
Telefon
04921 9217-0
E-Mail

Einrichtung
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Göttingen

Adresse
Alva-Myrdal-Weg 1
37085 Göttingen
Fax
0551 5070-250
Telefon
0551 5070-01
E-Mail

Einrichtung
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Hannover

Adresse
Freundallee 9a
30173 Hannover
Fax
0511 9096-199
Telefon
0511 9096-0
E-Mail

Einrichtung
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim

Adresse
Goslarsche Straße 3
31134 Hildesheim
Fax
05121 163-999
Telefon
05121 163-0
E-Mail

Einrichtung
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg

Adresse
Theodor-Tantzen-Platz 8
26122 Oldenburg (Oldenburg)
Fax
0441 80077-299
Telefon
0441 80077-0
E-Mail

Einrichtung
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Osnabrück

Adresse
Johann-Domann-Straße 2
49080 Osnabrück
Fax
0541 503-501
Telefon
0541 503-500
E-Mail

Häufig gestellte Fragen

Gebühr: EUR 500,00 - 356.600,00
Die zuständige Behörde muss innerhalb von sechs Monaten über eine Änderung und innerhalb von sieben Monaten über die Errichtung und den Betrieb entscheiden.
Bearbeitungsdauer: 6 bis 7 Monate

Bevor die Anlage errichtet, betrieben oder geändert wird.
  • Von der Anlage dürfen keine schädlichen Umwelteinwirkungen ausgehen, die nach technischem Stand vermeidbar sind.
  • Unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen der Anlage müssen nach technischem Stand auf ein Mindestmaß beschränkt werden.
  • Die beim Betrieb der Anlage entstehenden Abfälle müssen ordnungsgemäß beseitigt werden.
  • Andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und die Belange des Arbeitsschutzes dürfen dem Vorhaben nicht entgegenstehen.
  • Antrag auf störfallrelevante Errichtung und Betrieb oder störfallrelevante Änderung einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage
  • erforderliche Zeichnungen, Pläne, Gutachten
  • Erläuterungen der Anlage
  • sonstige Unterlagen (gegebenenfalls bei der zuständigen Stelle erfragen)

§ 23b Absatz 1 Satz 1 Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz BImSchG)
  • Widerspruch
  • Weitere Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, finden Sie im Bescheid.
  • Klage