Dienstleistung
Erstmalige Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in reglementierten Berufen anzeigen
Wenn Sie in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU), einem Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) oder der Schweiz rechtmäßig niedergelassen sind und in Deutschland vorübergehend und gelegentlich Dienstleistungen in einem reglementierten Beruf oder einer reglementierten Tätigkeit erbringen möchten, müssen Sie dies vor der erstmaligen Tätigkeit der zuständigen Stelle anzeigen.
Nach Eingang Ihrer Anzeige erhalten Sie eine Eingangsbestätigung.
Die Anzeigepflicht gilt für natürliche Personen . Sie gilt auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn für die Tätigkeit ein gesetzlich vorgeschriebener Sachkunde-, Unterrichtungs- oder Befähigungsnachweis erforderlich ist.
Eine Anzeigepflicht besteht beispielsweise für Tätigkeiten nach dem
- Beschussrecht,
- Bewachungsgewerbe,
- Bundes- und Landesjagdrecht,
- Handwerksrecht (zulassungspflichtige Handwerke),
- Pflanzenschutzrecht,
- Sprengstoffrecht,
- Tierschutzrecht sowie
- Waffenrecht.
Für andere Dienstleistungen gelten die jeweiligen fachrechtlichen Vorschriften.
Einrichtung
Industrie- und Handelskammer Braunschweig
Brabandtstraße 11
38100 Braunschweig
0531 4715-299
0531 4715-0
Einrichtung
Industrie- und Handelskammer Elbe-Weser
Am Schäferstieg 2
21680 Stade
04141 524-111
04141 524-0
Einrichtung
Industrie- und Handelskammer Hannover
Schiffgraben 49
30175 Hannover
0511 3107-333
0511 3107-0
Einrichtung
Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg
Am Sande 1
21335 Lüneburg
04131 742180
04131 742424
Einrichtung
Oldenburgische Industrie- und Handelskammer
Moslestraße 6
26122 Oldenburg (Oldenburg)
0441 2220-111
0441 2220-0
Häufig gestellte Fragen
Welche Gebühren fallen an?
Gebühren nach Zeitaufwand,
individuelle Kosten für Übersetzungen und Beglaubigungen,
Gebühren für die Einholung von Führungszeugnissen im Herkunftsland.
Welche Fristen muss ich beachten?
Die Anzeige hat vor dem Beginn der Tätigkeit zu erfolgen.
Bearbeitungsdauer
Die Entscheidung ergeht spätestens
innerhalb eines Monats
nach Eingang der vollständigen Unterlagen, sofern keine Fristhemmnisse durch notwendige Nachprüfungen im Herkunftsstaat entstehen.
Ansprechpunkt
Zuständig ist jeweils die Stelle, die für die Berufsanerkennung des reglementierten Berufs zuständig wäre. Diese finden Sie im Anerkennungsfinder der Website
www.Anerkennung-in-Deutschland.de
.
Zuständige Stelle
Zuständig ist jeweils die Stelle, die für die Berufsanerkennung des reglementierten Berufs zuständig wäre. Diese finden Sie im Anerkennungsfinder der Website
www.Anerkennung-in-Deutschland.de
.
Voraussetzungen
Der Dienstleistungserbringer muss die Tätigkeit im Herkunftsstaat befugt von einer Niederlassung aus ausüben.
erforderliche Unterlagen
Nachweis der Staatsangehörigkeit (z. B. durch Personalausweis oder Reisepass);
Nachweis der rechtmäßigen Niederlassung im Herkunftsstaat;
Nachweis, dass die Ausübung der beabsichtigten Tätigkeit nicht bzw. auch nicht vorübergehend untersagt wurde;
Nachweis der Vorstrafenfreiheit (in Fällen von gewerblichen Tätigkeiten im Anwendungsbereich des Beschussgesetzes, des Bundesjagdgesetzes, des § 34a der Gewerbeordnung [Bewachungsgewerbe], des Sprengstoffgesetzes, des Waffengesetzes);
Nachweis der Berufsqualifikation, sofern die Tätigkeit auch im Herkunftsstaat reglementiert (an den Besitz beruflicher Qualifikationen geknüpft) ist;
Nachweis, dass die Tätigkeit im Herkunftsstaat innerhalb der letzten 10 Jahre mindestens zwei Jahre lang ausgeübt wurde, sofern die Tätigkeit auch im Herkunftsstaat reglementiert (an den Besitz beruflicher Qualifikationen geknüpft) ist;
Nachweis eines Versicherungsschutzes oder kollektiven Schutzes in Bezug auf die Berufshaftpflicht, sofern ein solches Erfordernis auch für die betreffende Tätigkeit von Inländern (in Deutschland) gefordert wird;
Es empfiehlt sich, die Anzeige schriftlich zu erstatten; wo die technische Möglichkeit besteht, ist sie auch elektronisch zuläüssig,sofern die vorgenannten Unterlagen beigefügt sind
Verfahrensablauf
-
Sie zeigen
der zuständigen Stelle an, dass Sie grenzüberschreitende Dienstleistungen in einem reglementierten Beruf oder einer reglementierten Tätigkeit erbringen möchten.
-
Die zuständige Stelle bestätigt
den Eingang Ihrer Anzeige. Aus der Eingangsbestätigung geht hervor, ob eine Überprüfung Ihrer Berufsqualifikation erforderlich ist.
-
Ist keine Überprüfung erforderlich, können Sie
die Dienstleistung unmittelbar nach der Anzeige erbringen.
-
Ist eine Überprüfung erforderlich, prüft
die zuständige Stelle Ihre Berufsqualifikation. Sie werden informiert, wenn sich die Entscheidung verzögert und erhalten einen voraussichtlichen Zeitplan.
-
Stellt die zuständige Stelle wesentliche Unterschiede
zwischen Ihrer Berufsqualifikation und den in Deutschland erforderlichen Qualifikationen fest, erhalten Sie Gelegenheit, die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nachzuweisen, beispielsweise durch eine Eignungsprüfung.
Rechtsbehelf
Die zulässigen Rechtsbehelfe ergeben sich aus der Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheids.
Welche Gebühren fallen an?
Gebühren nach Zeitaufwand,
individuelle Kosten für Übersetzungen und Beglaubigungen,
Gebühren für die Einholung von Führungszeugnissen im Herkunftsland.
Welche Fristen muss ich beachten?
Die Anzeige hat vor dem Beginn der Tätigkeit zu erfolgen.
Bearbeitungsdauer
Die Entscheidung ergeht spätestens innerhalb eines Monats nach Eingang der vollständigen Unterlagen, sofern keine Fristhemmnisse durch notwendige Nachprüfungen im Herkunftsstaat entstehen.
Ansprechpunkt
Zuständig ist jeweils die Stelle, die für die Berufsanerkennung des reglementierten Berufs zuständig wäre. Diese finden Sie im Anerkennungsfinder der Website www.Anerkennung-in-Deutschland.de .
Zuständige Stelle
Zuständig ist jeweils die Stelle, die für die Berufsanerkennung des reglementierten Berufs zuständig wäre. Diese finden Sie im Anerkennungsfinder der Website www.Anerkennung-in-Deutschland.de .
Voraussetzungen
Der Dienstleistungserbringer muss die Tätigkeit im Herkunftsstaat befugt von einer Niederlassung aus ausüben.
erforderliche Unterlagen
Nachweis der Staatsangehörigkeit (z. B. durch Personalausweis oder Reisepass);
Nachweis der rechtmäßigen Niederlassung im Herkunftsstaat;
Nachweis, dass die Ausübung der beabsichtigten Tätigkeit nicht bzw. auch nicht vorübergehend untersagt wurde;
Nachweis der Vorstrafenfreiheit (in Fällen von gewerblichen Tätigkeiten im Anwendungsbereich des Beschussgesetzes, des Bundesjagdgesetzes, des § 34a der Gewerbeordnung [Bewachungsgewerbe], des Sprengstoffgesetzes, des Waffengesetzes);
Nachweis der Berufsqualifikation, sofern die Tätigkeit auch im Herkunftsstaat reglementiert (an den Besitz beruflicher Qualifikationen geknüpft) ist;
Nachweis, dass die Tätigkeit im Herkunftsstaat innerhalb der letzten 10 Jahre mindestens zwei Jahre lang ausgeübt wurde, sofern die Tätigkeit auch im Herkunftsstaat reglementiert (an den Besitz beruflicher Qualifikationen geknüpft) ist;
Nachweis eines Versicherungsschutzes oder kollektiven Schutzes in Bezug auf die Berufshaftpflicht, sofern ein solches Erfordernis auch für die betreffende Tätigkeit von Inländern (in Deutschland) gefordert wird;
Es empfiehlt sich, die Anzeige schriftlich zu erstatten; wo die technische Möglichkeit besteht, ist sie auch elektronisch zuläüssig,sofern die vorgenannten Unterlagen beigefügt sind
Verfahrensablauf
- Sie zeigen der zuständigen Stelle an, dass Sie grenzüberschreitende Dienstleistungen in einem reglementierten Beruf oder einer reglementierten Tätigkeit erbringen möchten.
- Die zuständige Stelle bestätigt den Eingang Ihrer Anzeige. Aus der Eingangsbestätigung geht hervor, ob eine Überprüfung Ihrer Berufsqualifikation erforderlich ist.
- Ist keine Überprüfung erforderlich, können Sie die Dienstleistung unmittelbar nach der Anzeige erbringen.
- Ist eine Überprüfung erforderlich, prüft die zuständige Stelle Ihre Berufsqualifikation. Sie werden informiert, wenn sich die Entscheidung verzögert und erhalten einen voraussichtlichen Zeitplan.
- Stellt die zuständige Stelle wesentliche Unterschiede zwischen Ihrer Berufsqualifikation und den in Deutschland erforderlichen Qualifikationen fest, erhalten Sie Gelegenheit, die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nachzuweisen, beispielsweise durch eine Eignungsprüfung.
Rechtsbehelf
Die zulässigen Rechtsbehelfe ergeben sich aus der Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheids.