Dienstleistung

Genehmigung für wesentliche Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage beantragen

Sie betreiben eine immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage, für die Sie bereits eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung besitzen, und planen, an dieser Anlage Änderungen wesentlicher Art vorzunehmen?

Wesentliche Änderungen liegen vor, wenn durch die Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs nachteilige Auswirkungen hervorgerufen werden können. Wenn diese zudem auch für die Genehmigungsvoraussetzungen genehmigungsbedürftiger Anlagen erheblich sind, bedarf es hierfür einer Genehmigung.

Eine Genehmigung ist zudem immer erforderlich, wenn durch die Änderung oder die Erweiterung des Betriebs genehmigungsbedürftiger Anlagen die Leistungsgrenzen oder die Anlagegröße erreicht werden. Deshalb müssen wesentliche Änderungen an genehmigungsbedürftigen Anlagen durch die immissionsschutzrechtliche Behörde überprüft werden.

Hierfür müssen Sie einen Antrag auf Erteilung einer Änderungsgenehmigung stellen und alle erforderlichen Unterlagen für die Beurteilung einreichen. Der Antrag kann schriftlich oder elektronisch erfolgen.

Einer Genehmigung bedarf es jedoch dann nicht, wenn:

  • durch die Änderung hervorgerufene nachteilige Auswirkungen offensichtlich gering sind und
  • die Erfüllung der Anforderungen der Genehmigungsvoraussetzungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes für genehmigungsbedürftige Anlagen sichergestellt ist.

Dies gilt auch, wenn eine genehmigte Anlage oder Teile einer genehmigten Anlage im Rahmen der erteilten Genehmigung ausgetauscht werden sollen.

Wenn nach Einschätzung des Betreibers die vorgesehene Änderung nicht wesentlich ist, ist eine Anzeige der Änderung gegenüber der zuständigen Behörde erforderlich.

Einrichtung
Bauordnungsamt

Adresse
Delmenhorster Straße 6
27793 Wildeshausen
Servicezeiten https://www.oldenburg-kreis.de/oeffnungszeiten
Fax
04431 85-215
Telefon
04431 85-958
E-Mail

Einrichtung
Fachdienst Bauordnung

Adresse
Schloßstraße 9
26409 Wittmund
Servicezeiten Mo. 08:30 - 12:30 Uhr Di. 08:30 - 12:30 Uhr Mi. 08:30 - 12:30 Uhr Do. 08:30 - 12:30 Uhr, 14:15 - 15:45 Uhr Fr. 08:30 - 12:30 Uhr
Fax
04462 86-1717
Telefon
04462 86-1272
E-Mail

Einrichtung
Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG)

Adresse
Stilleweg 2
30655 Hannover
Fax
+49 511 643-2304
Telefon
+49 511 643-0
E-Mail

Einrichtung
Landkreis Hildesheim

Adresse
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim
Fax
05121 3092000
Telefon
05121 3090
E-Mail

Einrichtung
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Celle

Adresse
Im Werder 9
29221 Celle
Fax
05141 755-88
Telefon
05141 755-0
E-Mail

Einrichtung
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Emden

Adresse
Brückstraße 38
26725 Emden
Fax
04921 9217-59
Fax
04921 9217-58
Telefon
04921 9217-0
E-Mail

Einrichtung
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Göttingen

Adresse
Alva-Myrdal-Weg 1
37085 Göttingen
Fax
0551 5070-250
Telefon
0551 5070-01
E-Mail

Einrichtung
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Hannover

Adresse
Freundallee 9c
30173 Hannover
Fax
0511 9096-199
Telefon
0511 9096-0
E-Mail

Einrichtung
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim

Adresse
Goslarsche Straße 3
31134 Hildesheim
Fax
05121 163-999
Telefon
05121 163-0
E-Mail

Einrichtung
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg

Adresse
Theodor-Tantzen-Platz 8
26122 Oldenburg (Oldenburg)
Fax
0441 80077-299
Telefon
0441 80077-0
E-Mail

Einrichtung
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Osnabrück

Adresse
Johann-Domann-Straße 2
49080 Osnabrück
Fax
0541 503-501
Telefon
0541 503-500
E-Mail

Häufig gestellte Fragen

Die Gebühr wird nach Zeitaufwand berechnet. Mindestens werden jedoch 1500 Euro fällig. 

Sie müssen die Genehmigung vor Durchführung der Änderung beantragen.
Bearbeitungsdauer: 7 Monate
für das vereinfachte Verfahren
Bearbeitungsdauer: 3 Monate

Landesamt 

Landesamt

Sie müssen nachweisen, dass Sie bei der Änderung der Anlage die Pflichten des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erfüllen werden.

Dem Vorhaben dürfen keine anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften oder Belange des Arbeitsschutzes entgegenstehen.

nicht angegeben

  • Antrag

  • Erforderliche Zeichnungen, Pläne, Unterlagen

  • Erläuterungen zur Anlage

  • Sonstige Unterlagen (ggf. bei der zuständigen Behörde erfragen

nicht angegeben

Wenn Sie eine Genehmigung bei der zuständigen Behörde beantragen möchten, müssen  Sie zunächst die Antragsunterlagen vollständig einreichen.

Sie können dies schriftlich oder elektronisch erledigen.  Die zuständige Behörde bestätigt Ihnen den Eingang des Antrags schriftlich oder elektronisch, prüft diesen auf Vollständigkeit und beteiligt die Fachbehörden.

Ggf. wird die Behörde weitere Unterlagen nachfordern.

nicht angegeben

§ 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
4. Bundesimmissionsschutzverordnung (4. BImSchV)
§ 19 Bundes-Immissionsschutzgesetz BImSchG
§ 10 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
  • Widerspruch
  • Klage
wesentliche Änderung, Änderung der Beschaffenheit, Überschreitung von Leistungsgrenzen, Nachteilige Auswirkungen, Änderung der Lage, Änderung des Betriebs, Überschreitung der Anlagegröße, wesentliche Änderung, Änderung der Beschaffenheit, Überschreitung von Leistungsgrenzen, Nachteilige Auswirkungen, Änderung der Lage, Änderung des Betriebs, Überschreitung der Anlagegröße