Dienstleistung

Bestätigung des Aufstellortes für Spielgeräte beantragen

Ansprechpartner

Bernd Brandes
  • Nach § 33c Gewerbeordnung muss für jeden Aufstellort von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit nachgewiesen werden, dass er für diesen Zweck geeignet ist. Eine solche Geeignetheitsbestätigung durch die örtlich zuständige Behörde ist Voraussetzung zum Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit.

Einrichtung
3.3 Ordnung

Adresse
Parkstraße 53
27798 Hude (Oldenburg)

Einrichtung
Gemeinde Friedeburg - Fachbereich 4 Bürgerservice

Adresse
Friedeburger Hauptstraße 96
26446 Friedeburg
Postfach
Postfach 1162
26442 Friedeburg
Servicezeiten

Montag 08:30-12:00 Uhr, 14:00-16:00 Uhr

Dienstag 08:30-12:00 Uhr

Mittwoch 08:30-12:00 Uhr

Donnerstag 08:30-12:00 Uhr, 14:00-17:00 Uhr

Freitag 08:30-12:00 Uhr

Fax
04465 806-77
Telefon
04465 806-0
E-Mail

Einrichtung
Gemeinde Großenkneten

Adresse
Markt 1
26197 Großenkneten
Servicezeiten Montag bis Freitag 08:00 bis 12:00 Montag 14:00 bis 16:00 Donnerstag 14:00 bis 18:00 Samstag 10:00 bis 12:00
Fax
04435 600-200
Telefon
04435 600-0
E-Mail

Einrichtung
Gemeinde Hatten - Fachbereich Bürgerservice, Ordnung und Soziales

Adresse
Hauptstraße 21
26209 Hatten
Telefon
04482 922-0
E-Mail

Einrichtung
Gemeinde Wardenburg

Adresse
Friedrichstraße 16
26203 Wardenburg
Servicezeiten

Montag bis Freitag 08:30 - 12:30 Uhr
Donnerstag 14:00 - 17:30 Uhr

Fax
+49 4407 73-100
Telefon
+49 4407 73-0
E-Mail

Einrichtung
Gewerbeamt

Adresse
Am Markt 2-4
26427 Esens
Servicezeiten

Montag 08:00 - 12:30 Uhr

Dienstag 08:00 - 12:30 Uhr

Mittwoch 08:00 - 12:30 Uhr

Donnerstag 08:00 - 17:00 Uhr

Freitag 08:00 - 12:30 Uhr

Fax
04971 20666
Telefon
04971 206-42
Hinweis
Brigitte Emken - Ordnung, Gewerbe und Kultur
Telefon
04971 206-44
Hinweis
Sarah Burmeister - Ordnung, Gewerbe und Kultur
Telefon
04971 206-45
Hinweis
Malte Stühmeier - Ordnung, Gewerbe und Kultur
E-Mail

Einrichtung
Sachgebiet Ordnung, Sicherheit und Feuerwehr (32)

Adresse
Hauptstraße 26
27801 Dötlingen
Telefon
04432 950
Ansprechpartner

Einrichtung
Samtgemeinde Harpstedt - Ordnungsamt

Adresse
Amtsfreiheit 1
27243 Harpstedt
Servicezeiten

Montag 08:00 - 12:00 Uhr, 14:00 - 16:00 Uhr

Dienstag 08:00 - 12:00 Uhr

Mittwoch 08:00 - 12:00 Uhr

Donnerstag 08:00 - 12:00 Uhr, 14:00 - 17:00 Uhr

Freitag 08:00 - 12:00 Uhr

Hinweis:

Und nach Vereinbarung.

Die Vorsprache ist grundsätzlich nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich.

Fax
04244 82-29
Telefon
04244 82-52
Telefon
04244 82-25
E-Mail

Einrichtung
Samtgemeinde Holtriem - Fachbereich I - Ordnung u. Bürgerservice, Bürgerbüro, Ordnungswesen

Adresse
Auricher Straße 9
26556 Westerholt
Servicezeiten

Montag 08:30 - 12:00 Uhr

Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr, 14:30 - 16:00 Uhr

Mittwoch 08:30 - 12:00 Uhr

Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr, 14:30 - 16:00 Uhr

Freitag 08:30 - 12:00 Uhr

Fax
04975 9193-55
Telefon
04975 9193-24
E-Mail

Einrichtung
Stadt Wittmund

Adresse
Kurt-Schwitters-Platz 1
26409 Wittmund
Servicezeiten Mo. 8 - 12.30 Uhr & 14 - 16 Uhr Di. 8 - 12.30 Uhr & 14 - 16 Uhr Mi. 8 - 12.30 Uhr & 14 - 16 Uhr Do. 8 - 12.30 Uhr & 14 - 17 Uhr Fr. 8 - 12.30 Uhr
Fax
04462 983-299
Telefon
04462 983-0
E-Mail

Einrichtung
Öffentliche Ordnung und Wahlen

Adresse

27793 Wildeshausen

Häufig gestellte Fragen

Der Antrag ist vor dem Aufstellen der Spielgeräte zu stellen.

Es fallen Gebühren nach der Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO) des Landes Niedersachsen an.

Die Bearbeitungsdauer ist abhängig von der Vollständigkeit der Antragsunterlagen und dem Einzelfall.

Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

Nach § 1 Spielverordnung dürfen Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit grundsätzlich nur in Räumen von Schank- oder Speisewirtschaften, in denen an Ort und Stelle Getränke und Speisen verzehrt werden können, Beherbergungsbetrieben, Spielhallen und ähnlichen Betrieben sowie Wettannahmenstellen konzessionierter Buchmacher aufgestellt werden. 

Antragsformular
  • Gewerbeanmeldung
  • Personalausweis oder Reisepass mit einer aktuellen Meldebescheinigung 
    (bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht: Personalausweis oder Reisepass des Bevollmächtigten, sowie Ausweiskopie des Vollmachtgebers)
  • Erlaubnis zum Aufstellen von Geldspielgeräten gem. § 33c Abs. 1 Gewerbeordnung
  • Ausgefülltes Antragsformular
  • Vor dem Aufstellen von Geldspielgeräten muss eine Geeignetheit für den Aufstellort beantragt werden.
  • Die Beantragung muss schriftlich erfolgen.
  • Beim Aufstellen in Gaststätten muss der Betreiber der Gaststätte über eine Gaststättenkonzession verfügen.
  • Bei einem Wechsel eines Gaststättenbetreibers ist ein neuer Antrag für den Aufstellort zu stellen.

§ 33C Abs. 3 Gewerbeordnung (GewO)

Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht.
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